Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung der Bedingungen 

§1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ genannt) gelten als Rahmenbedingungen für alle Verträge über Leistungen und Dienste zwischen der LDB Löffler GmbH (nachfolgend „LDB“ oder „Gesellschaft“ genannt) und unseren Auftraggebern (nachfolgend „Kunden“ oder “Auftraggeber“ genannt). 

§1.2 Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende vorformulierte Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn die LDB stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. 

§1.3 Soweit zwischen der LDB und dem Kunden individualvertragliche Vereinbarungen bestehen, die den Bestimmungen dieser AGB zuwiderlaufen, haben im Zweifel die individualvertraglichen Bestimmungen Vorrang. 

§2 Angebot und Vertragsabschluss 

§2.1 Angebote der LDB sind bis zum Zustandekommen des Vertrages freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt durch separate schriftliche Vereinbarung, Online-Bestellung oder durch die Durchführung des Auftrags durch die LDB zustande sowie bereits mit dem Beginn der Aufnahme von Tätigkeiten zur Durchführung des Auftrags durch die LDB; wie beispielsweise: Die Abstimmung der Projektdefinition (beispielsweise Art und Umfang des Projektes, detaillierte Erläuterungen, Zeitplanungen etc.), Einrichtung von Lizenzen, Betriebssystemen und Userberechtigungen, dem Aufbau von projektbezogenen Wissensdatenbanken, Unterlagen/Informationen, die Beantragung und Konfiguration von Einwahlnummer(n), die Einrichtung zur Ergebnisdarstellung und Auswertung, die Einrichtung der Telefonie, der Personalplanung- und Einstellung sowie der Personalschulung. 

§2.2 Mündliche Nebenabreden, insbesondere Änderungen oder Ergänzungen von Vertragsinhalten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der elektronischen Form per E-Mail-Nachricht. Dies gilt auch für die Aufhebung des vorgenannten Formerfordernisses selbst. 

§2.3 Nebenabreden mit Kunden oder Zusicherungen gegenüber Kunden, die über den Inhalt eines zwischen der LDB und dem Kunden bestehenden schriftlichen oder elektronischen Vertrages hinausgehen und/oder davon abweichen, bedürfen der Einwilligung der Geschäftsführung der LDB, in Schriftform oder elektronischer Form per E-Mail Nachricht. 

§2.4 Das Angebot darf nur im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen ganz oder teilweise an Dritte weitergegeben werden. 

§3 Vergütung, Abrechnung und Zahlungsmodalitäten 

§3.1 Die LDB stellt Ihre Leistungen gemäß den vertraglichen Vereinbarungen in Rechnung. Ist die Vergütung vertraglich nicht gesondert vereinbart, so gilt die Vergütung nach dem jeweils aktuellen Festpreis und Paketpreis der LDB als vereinbart.

§3.2 Bei kontinuierlichen Aufträgen stellt die LDB, sofern nicht abweichend vereinbart, ihre Leistungen monatlich – jeweils zum Monatsende – in Rechnung. Soweit die LDB bereits vor dem schriftlichen Vertragsschluss vom Kunden zu vergütende Leistungen erbracht hat, erfolgt eine Rechnungsstellung über diese Leistungen bei Vertragsabschluss. 

§3.3 Sämtliche Rechnungen der LDB sind innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Zugang beim Kunden zur Zahlung fällig. 

§3.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise für Leistungen der LDB zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. 

§3.5 Gerät der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, so ist die LDB berechtigt, ihre Leistungen bis zum Eingang aller fälligen Zahlungen einzustellen. Hiervon bleiben weitere Rechte der LDB, die sich aus dem Verzug ergeben – insbesondere Schadensersatz, Rücktritt und Kündigung – unberührt. 

§3.6 Der Kunde ist nur dann berechtigt, mit eigenen Gegenforderungen gegen offene Forderungen von der LDB aufzurechnen, wenn die LDB die jeweiligen Gegenforderungen des Kunden nicht bestreitet oder das Bestehen der Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt ist. 

§3.7 Mit Gegenansprüchen kann der Kunde nur aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder von der LDB anerkannt sind. 

§4 Termine 

§4.1 Termine gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn diese schriftlich vereinbart oder von der LDB bestätigt worden ist. 

§4.2 Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände (beispielsweise bei unvorhergesehenen Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörung, Serverausfall, Internetstörung, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten und ähnlichem, auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten) verlängert sich, wenn die LDB dadurch an der rechtzeitigen Vertragserteilung behindert wird, eine etwaige Leistungsfrist. Bei Eintritt eines Falls der höheren Gewalt ist die LDB verpflichtet nach Kenntnisnahme, den Kunden hierüber unverzüglich zu informieren und ihm mitzuteilen, für wie lange sich die entsprechende Leistungsfrist voraussichtlich verlängern wird. 

§5 Vertragslaufzeit und Vertragskündigung 

§5.1 Die mit der LDB geschlossenen Verträge laufen auf bestimmte Zeit. Je nach dem vereinbarten Produkt verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils immer um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, höchstens jedoch um ein Jahr, solange keine der Parteien das Vertragsverhältnis kündigt. Die Kündigung muss dem jeweils anderen Vertragspartner spätestens 12 Wochen vor Vertragsende schriftlich zugehen. Für den Fall, dass Verträge für eine unbestimmte Zeit vereinbart sind, bedarf es der Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Wochen zum Monatsende des jeweiligen Kalendermonats. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§5.2 Online abgeschlossene, kostenlose Testphasen von LDB Produkten enden nach 30 Tagen automatisch. Eine Kündigung während des Testzeitraums ist jederzeit möglich. Die Vertragslaufzeit nach der Testphase beträgt 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate, sofern er nicht mindestens einen Monat vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird. Die Leistungserbringung durch die LDB erfolgt während dieser Vertragslaufzeit jeweils monatlich anteilig. Es gelten die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Preise. Alle Preise in den Unterlagen und Angeboten der LDB verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der bei Leistungserbringung jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Die LDB behält sich angemessene Preisanpassungen aufgrund veränderter Produktions-/Vertriebskosten oder Leistungserweiterungen vor. Preisanpassungen werden mitgeteilt. Sie wirken sich nicht auf die laufende Vertragslaufzeit aus, berechtigen jedoch zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages, wenn eine ordentliche Kündigung zum aktuellen Laufzeitende nicht mehr erfolgen könnte. Das Recht zur Rechnungsstellung vor Leistungserbringung bleibt der LDB vorbehalten. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden steht der LDB nach zweimaliger erfolgloser Zahlungsaufforderung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. 

§5.3 Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Vertrages liegt für die LDB insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nicht nachkommt; weiter, wenn der Kunde gegenüber der LDB die Durchführung einer nachweisbar rechtswidrigen Weisung erteilt. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund besteht ferner, wenn gemäß der EU-DatenschutzGrundverordnung sowie gemäß § 7 UWG nachweisbar rechtsungültige Einwilligungserklärungen zur Auftragserfüllung verwendet werden und wesentliche Vertragspflichten gegenüber der LDB verletzt werden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen der LDB schützen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. 

§6 Aufwendungsersatz 

§6.1 Die LDB hält für die Vertragsdauer Kapazitäten wie Personal, Technik, Serverleistung, Räumlichkeiten und Tätigkeiten nach § 2.1 der AGB zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung gegenüber dem Kunden vor. Beendet der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich, kann die LDB vom Kunden zum Ausgleich unnötig aufgewendeter Vorhaltekosten einen Aufwendungsersatz nach Maßgabe der unter 6.3 und 6.4 folgenden Bestimmungen verlangen. 

§6.2 Gleiches gilt für den Fall der Reduzierung des ursprünglich vereinbarten Projektumfangs durch den Kunden oder bei Verzögerungen des Vertragsstarts durch den Kunden. 

§6.3 Im Falle der außerordentlichen Kündigung beträgt der Aufwendungsersatz 100 % der vertraglich vereinbarten Vergütung, die – im Falle des Weiterbestehens des Vertragsverhältnisses – vom Zeitpunkt der Kündigung bis zum ordentlichen Vertragsende angefallen wäre.

§6.4 Im Falle der Reduzierung des Projektumfangs beträgt der Aufwendungsersatz 100 % des Teils der vertraglich vereinbarten Vergütung, der aufgrund der Reduzierung vom Zeitpunkt der Reduzierung bis zum ordentlichen Vertragsende für die LDB wegfällt. 

§6.5 Im Falle von Verzögerungen des Vertragsstarts durch den Kunden beträgt der Aufwendungsersatz 100% der vertraglich vereinbarten Vergütung, die – unter Einhaltung des vertraglich vereinbarten Datums des Vertragsstarts angefallen wäre. 

§6.6 Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. 

§6.7 Ein Ausgleichsanspruch besteht nicht, soweit die außerordentliche Kündigung oder Reduzierung auf Umständen beruhen, die die LDB zu vertreten hat. 

§7 Gewährleistung und Haftung 

§7.1 Die Leistungen der LDB werden als Dienstleistungen nach bürgerlichem Recht erbracht. Ein Erfolg wird bei diesen Leistungen nicht geschuldet. 

§7.2 Bei leichter fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung der LDB der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art der Leistung vorhersehbar und typisch ist sowie bei Schäden aus der Verletzung der Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der LDB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der LDB gilt. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für die Haftung der LDB nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderer gesetzlich zwingender Haftungstatbestände. 

§8 Vertraulichkeit 

§8.1 Der Kunde und die LDB verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände, die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. 

§8.2 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse im Sinne von 8.1 sind insbesondere alle betriebswirtschaftlichen und personenbezogenen Daten, Entwicklungs-, Forschungs- und Planungsdaten, Angebote, Reaktionen auf Angebote, Anfrageunterlagen und alle damit im Zusammenhang stehenden Vorgänge sowie alle mündlichen oder schriftlich erhaltenen vertraulichen Informationen, gewonnenen Erkenntnisse, technisches Know-How, Arbeitsergebnisse, Gutachten und ausgehändigte oder erarbeitete Materialien, Muster, Zeichnungen, Computersimulationen, Daten, Dateien, Datenträger (Gegenstände).

§8.3. Vertraulich i m S i n n e v o n 8 . 1 sind alle Informationen, Erkenntnisse oder Materialien, die aus Anlass oder gelegentlich eines Auftrags oder einer Zusammenarbeit eingebracht werden oder als solche gekennzeichnet sind oder erkannt werden, sowie diejenigen, deren vorzeitigen Kenntnis einem Wettbewerber der LDB oder einem Wettbewerber des jeweiligen Kunden nutzen würde, sowie alle personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes. 

§8.4. Der Kunde und die LDB machen die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Geschäftsaufgaben benötigen. Sie belehren diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Gegenstände und verpflichten sie auf die Vertraulichkeit nach Art. 29 DSGVO, Art. 32 Abs. 4 DSGVO. 

§9 Datenschutz und Auftragsdatenverarbeitung 

§9.1 Der Auftrag wird als Auftragsverarbeitung durchgeführt. Der Kunde und Auftraggeber und die LDB als Auftragnehmerin sind jeweils Verantwortlicher im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Neben dem Hauptvertrag (Angebot) wird die gesetzlich erforderliche AuftragsverarbeitungsVereinbarung gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO gesondert vereinbart. 

§9.2 Sofern der Kunde die LDB mit der Verarbeitung von personenbezogenen und sonstigen Daten nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO beauftragt, ist der Kunde für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen-, wettbewerbsrechtlichen- wie auch urheberrechtlichen Vorschriften auch durch die LDB verantwortlich. 

§10 Nutzungsrechte 

§10.1 Soweit die dem Kunden nach Vereinbarung ergänzend zur Verfügung gestellten Inhalte den Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz erfahren, räumt die LDB dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unter lizensier bares Recht ein, die Inhalte im Sinne des vertraglich vorgesehenen Zwecks zu nutzen. 

§10.2 Das Nutzungsrecht umfasst die Befugnis, Auswertungsergebnisse für eigene unternehmensinterne Zwecke auf einem Datenträger zu speichern und darüber hinaus – beispielsweise in ausgedruckter Form – zu vervielfältigen. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbenen Inhalte zu vermieten oder in sonstiger Weise unter zu lizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. 

§10.3 Soweit der Kunde vertragsgemäß Zugriff auf Onlineportale hat, ist eine Nutzungsüberlassung an Dritte, insbesondere zu eigenen oder fremden Wettbewerbszwecken – ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der LDB – unzulässig. 

§10.4 Der Kunde erhält Zugang zu einem persönlichen Login-Bereich. Es ist unzulässig, eine Nutzung durch unberechtigte Dritte durch die Weitergabe von Passwörtern oder das Anlegen von Nutzerprofilen zu ermöglichen. Angestellte Mitarbeiter des Kunden sind keine „Dritten“ im Sinne dieser Bestimmungen.

§10.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten bzw. die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen so zu gestalten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die die LDB zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. 

§10.6 Die LDB ist berechtigt, Systeme oder Zugänge zu sperren, wenn gegen die Verpflichtung aus 10.2, 10.3. ,10.4 und 10.5 durch den Kunden oder einen Dritten verstoßen wird. Onlineportale nach 10.3 sind: CXBox, NAS-Daten-Transferlaufwerk. 

§11 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

§11.1 Die LDB ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die LDB wird den Kunden über eine bevorstehende Änderung per E-MailNachricht mindestens 2 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der AGB informieren. Der Kunde kann einer Änderung innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung schriftlich oder in elektronischer Form per Email-Nachricht widersprechen. Für den Fall, dass der Kunde einer Änderung nicht widerspricht oder einer Änderung schriftlich oder in elektronischer Form per Email-Nachricht zustimmt, wird die Änderung der AGB zum mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam. Falls der Kunde fristgerecht widerspricht, wird der Vertrag zu den bisherigen AGB fortgesetzt. Die LDB wird den Kunden über die vorgesehenen Änderungen, auf das Widerspruchsrecht, die einzuhaltende Frist und die Folgen des Widerspruchs bei Verstreichen der Frist hinweisen. 

§11.2 Die LDB ist berechtigt die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Berücksichtigung der Interessen des Kunden zu ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist. Sachlich gerechtfertigt ist eine Änderung der AGB, wenn ausgeschlossen ist, dass der Kunde durch die nach Vertragsschluss erfolgende Änderungen schlechter gestellt werden kann, als zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, und sichergestellt ist, dass nur solche nach Vertragsschluss eingetretenen Veränderungen von Umständen berücksichtigt werden, welche die LDB nicht vorgesehen hat, die von der LDB nicht veranlasst wurden, auf welche die LDB auch keinen Einfluss hat, -wie beispielsweise Gesetzesänderungen und aktuelle Rechtsprechung, Änderungen von technischen Rahmenbedingungen, die Berücksichtigung des Stands der Technik nach Art. 32 DSGVO unter Umsetzung von geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen, der Wegfall oder die Änderung von Produkten und Angeboten, Sonstige-, und die zu einer nicht unbedeutenden Störung des bei Vertragsschluss vorhandenen Äquivalenzverhältnisses geführt haben. 

§12 Schlussbestimmungen 

§12.1 Ist der Kunde Kaufmann, so ist Berlin Charlottenburg Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der LDB und dem Kunden. 

§12.2 Auf Verträge zwischen der LDB und dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. 

§12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt.

 

AGB LDB Löffler GmbH, Version: 05.05.2021